Agb prüfung Vertragsstrafe

Nirgendwo ist dieser Grundsatz deutlicher ins Spiel gekommen als in Bezug auf die Frage der Strafklauseln. Im Großen und Ganzen ist eine Sanktionsklausel eine vertragliche Bestimmung, die eine übermäßige Geldstrafe gegen eine vertragswidhige Partei verhängt, die in keinem Verhältnis zu dem Schaden steht, den die unschuldige Partei erlitten hat. Strafklauseln sind im englischen Recht in der Regel nicht durchsetzbar. Bei der Prüfung der Frage im Laufe der Jahre haben die Gerichte zwischen einem Betrag, der eine echte Vorschätzung des Schadens darstellt (eine vollstreckbare Klausel über liquidierte Schäden) und einem Betrag, der in keinem Verhältnis zu etwaigen Schäden steht, die der unschuldigen Partei entstehen können (eine nicht durchsetzbare Strafklausel), unterschieden. 8.7. Wird die Ware im Abruf bestellt, so wird die gesamte bestellte Menge innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abberufen. Andernfalls sind wir berechtigt, die Restmenge gegebenenfalls in Form von Halbzeugen und/oder Sondermaterial zu versenden und zu berechnen. Wurde dem Kunden aufgrund der gesamten Vertragsmenge einschließlich Der Verträge über aufeinanderfolgende Lieferungen ein Sonderpreis gewährt, wird die gesamte vereinbarte Menge jedoch nicht innerhalb der vereinbarten Abruffrist abberufen oder akzeptiert, so behält sich der Lieferant das Recht vor, eine der reduzierten Menge angemessene Preiserhöhung vorzuschreiben. Wird für die Restmenge eine Nachfrist gewährt, so besteht die Möglichkeit, einen neuen Preis zu vereinbaren.

Wird die Restmenge überhaupt nicht abberufen, behalten wir uns alle unsere Rechte vor. 2.Sind wir für eine wesentliche Vertragsverletzung nach Ziffer VII.1.a. ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar, so ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In diesem Fall haften wir nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und unvorhersehbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Satz 1 und 2 gelten in ähnlicher Weise für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsatzverschulden durch unsere Mitarbeiter oder Bevollmächtigten verursacht wurden. Wir haften nicht für direkte Schäden an dem Kunden, die sich aus der Vollstreckung von Vertragsstrafen durch Dritte ergeben. 3.Wenn wir nicht ordnungsgemäß Ratschläge und/oder Informationen gegeben haben, die nicht gesondert vergütet wurden, ohne die Ware in Verbindung mit den Informationen oder Ratschlägen geliefert zu haben und ohne die unsachgemäße Beratung oder Information, die einen wesentlichen Fehler gemäß Art. 434 BGB in der von uns gelieferten Ware, Ansprüche, die darauf beruhen, verfallen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verjährung. Ansprüche des Kunden/Kunden gegen uns wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die kein wesentliches Verschulden nach Art. 434 BGB an der zu liefernden oder zu liefernden Ware darstellen, erlöschen ebenfalls innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Stellt die vorstehende Pflichtverletzung ein wesentliches Verschulden nach Art.

434 BGB in der Ware, die in Verbindung mit der Beratung oder Information geliefert werden, gelten die in den Ziffern IX.1, IX.2 und IX.4 genannten Regelungen für den Erlöschen von Ansprüchen, die darauf beruhen.